Haben Sie Fragen? Nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf:
Büro Leipzig +49 341 - 860 996 84-0Büro Dresden +49 351 - 450 42 26Büro Halle +49 345 - 548 36 85
office@dinter-kreissig.de
Anfahrt LeipzigAnfahrt DresdenAnfahrt Halle
Büro Leipzig
Tel.: 0341 - 47 84 2900
Büro Dresden
Tel.: 0351 - 450 42 26
Büro Halle
Tel.: 0345 - 548 36 85
E-Mail-Kontakt
office@dinter-kreissig.de
Blog
- Förderung für KMU - WIPANO - für Patente/Gebrauchsmuster - und nachfolgende Verwertungstätigkeiten
- EuG zum Markenrecht: rote Schnürsenkelenden können nicht als Marke für Schuhe geschützt werden
- BPatG zum Markenrecht an Hildegard von Bingen: Beurteilung des Markenschutzes bei Karikaturen von Heiligen
- EuG zum Markenrecht: Steiff unterliegt um Positionsmarke "Knopf im Ohr"
- Markenrecht - BGH zur Werbung mit Adwords – FLEUROP: Werbung mit fremder Marke als Suchwort rechtswidrig, wenn…
Alltagsbegriffe sind nicht markenfähig
Eine Kombination zweier alltäglicher Begriffe kann ebenso wie die beiden Einzelbegriffe nicht als Marke eingetragen werden.
Alltägliche Begriffe zur Beschreibung von Produkten wie "bio" oder "mild" sind nicht als geschützte Marke eintragbar. Ein Markenschutz würde auf eine Monopolisierung zu Lasten von Mitbewerbern hinauslaufen. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist auch die Kombination zweier derartiger Begriffe, im Streitfall "biomild", nicht eintragungsfähig. Die Richter sahen hier ebenfalls aufgrund der fortbestehenden Gemeingebräuchlichkeit eine Monopolisierungsgefahr.